Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der DR. KUGLER Holding GmbH
Stand Juni 2024
1.) Die DR. KUGLER Holding GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen für allgemeine und vertriebliche Beratung, auch im Bereich Immobilien. Es werden daher überwiegend konzeptionelle sowie vertriebliche Dienstleistungen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags erbracht. Aus diesem Grund haftet die DR. KUGLER Holding GmbH nicht für den Eintritt eines Erfolges, welcher von dem jeweiligen Kunden erwartet wird. Es gelten die Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB, auch wenn sich Teile der Dienstleistung als Werk darstellen sollten.
2.) Ergänzende Dienstleistungen – wie beispielsweise Steuerberatung, Rechtsberatung und Wirtschaftsprüfung – werden im Bedarfsfall von Kooperationspartnern erbracht, zu denen die DR. KUGLER Holding GmbH eine enge und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung unterhält. Mit diesen Partnern erfolgt sodann eine interne Koordination des Projekts sowie des Informationsflusses.
3.) Die Beratung findet auf dem gesicherten Stand der Wissenschaft und der üblichen Praxis statt. Es kann für die Umsetzung der Leistung der DR. KUGLER Holding GmbH jedoch keine Garantie- und Erfolgshaftung übernommen werden, da weder betriebswirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden noch eine geschäftsführende oder gewerbliche Tätigkeit im Namen des Auftraggebers ausgeführt wird.
4.) Die DR. KUGLER Holding GmbH verpflichtet sich, über vertrauliche Informationen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Diese Verschwiegenheit besteht jedoch nicht für Informationen, welche bereits im Allgemein und/oder der DR. KUGLER Holding GmbH im Speziellen bekannt sind und/oder den Stand der Technik dokumentieren.
5.) Die DR. KUGLER Holding GmbH erbringt ihre Leistung selbst, durch eigene Mitarbeiter, bzw. freiberufliche Berater, durch Kooperationspartner und/oder durch Dritte. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und diesen Dritten ist nur mit schriftlicher Zustimmung der DR. KUGLER Holding GmbH gestattet.
6.) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Auftragsdurchführung, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung erforderlich ist. Insbesondere hat der Auftraggeber alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen und/oder Informationen vollständig und rechtzeitig an die DR. KUGLER Holding zu übergeben.
7.) Das Honorar beträgt, wenn im Vertrag nicht anderweitig vereinbart, EURO 275,-- pro Stunde für Beratungsleistungen und EURO 120,-- pro Stunde für administrative Tätigkeiten, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die erbrachte Leistung wird anhand eines Tätigkeitsnachweises belegt.
8.) Alle Projektkosten verstehen sich, wenn nicht anderweitig vereinbart, zuzüglich Reisekosten, Verpflegungskosten, technischer Kosten, Auslagen nach Aufwand sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9.) Wenn im Vertrag nicht anderweitig vereinbart, werden bei Beauftragung 50% des Beratungshonorars zur Zahlung fällig. Die weiteren Rechnungen werden in Abständen von 14 Tagen mit einem Nachweis der erbrachten Leistung gestellt.
10.) Der Auftraggeber hat Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel. Der DR. KUGLER Holding GmbH ist Gelegenheit zur zweifachen Nachbesserung gegeben.
11.) Alle Rechnungsbeträge sind spätestens zehn Arbeitstage nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig.
12.) Die Kündigungsfrist beträgt sowohl für den Auftraggeber als auch für die DR. KUGLER Holding GmbH zwei Wochen zum Monatsende. Die Kündigung ist schriftlich mit eingeschriebenem Brief auszusprechen.
13.) Im Falle der Kündigung ist die tatsächlich erbrachte Leistung abzurechnen.
14.) Die DR. KUGLER Holding GmbH haftet lediglich bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in jedem Fall auf einen Gesamtbetrag von max. EURO 100.000,-- begrenzt.
15.) Als Gerichtsstand – auch gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts und Kaufleuten – gilt der Sitz der DR. KUGLER Holding GmbH als vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags unwirksam sein, so berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksamen Bestimmungen sind in diesem Fall im Rahmen der Gesetze so umzuformulieren, dass sie dem Willen dieser Bestimmungen am nächsten kommen.
17.) Alle Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags bedürfen der Schriftform.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Immobilien
Ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist folgendes vereinbart
§1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
(1) Unsere Bedingungen gelten für die Erbringung von Vermittlungsleistungen. Unsere Angebote sind hinsichtlich des Objektes freibleibend. Eine Zwischenvermittlung und ein Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
(2) Unsere Angebote und sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise sind ausschließlich für unsere Kunden / Interessenten bestimmt.
(3) Wir behalten uns vor, für beide Vertragsparteien entgeltlich tätig zu sein.
§2 Angebot und Vertragsschluss
Ein Auftrag bedarf keiner Form. Er kommt auch dadurch zustande, dass unsere Tätigkeit in Anspruch genommen wird.
§3 Provision und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde zahlt bei Abschluss eines durch unseren Nachweis oder unsere Vermittlung zustande gekommenen Vertrages die vereinbarte Provision.
(2) Der Provisionsanspruch ist entstanden, sobald der von uns nachgewiesene oder vermittelte Vertrag zustande gekommen ist. Er ist sofort nach dem Entstehen fällig.
(3) Eine Provisionspflicht besteht auch dann, wenn der Vertrag zu Bedingungen abgeschlossen wird, die von unserem Angebot abweichen, wenn ein gleichwertiger Vertrag zustande kommt, wenn ein Ersatzgeschäft zustande kommt oder wenn ein Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung erfolgt. Eine Provisionspflicht entfällt nicht, wenn der Vertrag aufgrund unseres Nachweises ohne uns direkt abgeschlossen wird oder wenn eine dritte Person ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufsrecht ausübt.
(4) Der Kunde wird uns umgehend von einem Vertragsschluss unterrichten und uns eine Kopie des Vertrages übersenden. Der Nachweis des Vertragsschlusses durch uns gilt als anerkannt, sofern der Kunde nicht schriftlich innerhalb von einer Woche seine Vorkenntnis mit Angabe der Quelle mitteilt.
§4 Haftung der DR. KUGLER Holding GmbH
Unsere Angaben und Auskünfte beruhen auf Aussagen unserer Auftraggeber. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Angaben zutreffend sind, insbesondere haften wir nicht für die Bonität der Vertragspartner.
§5 Pflichten des Kunden / Interessenten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben, die er von uns erhält, streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, bei Direktverhandlungen auf uns Bezug zu nehmen und uns zu informieren.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Objektnachweise und -informationen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde hiergegen und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits die Information weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so bleibt der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Provision zu bezahlen.
§6 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§7 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
